Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der TOP-Stickerei, Inhaber Martin Daniel, Hammerstraße 17, 57290 Neunkirchen (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und ihren Kunden über die Lieferung von Textilien, deren Veredelung durch Stickerei oder Druck, die Veredelung vom Kunden gestellter Textilien sowie damit verbundene Leistungen wie Grafikarbeiten, Datenaufbereitung und die Erstellung von Stickprogrammen. Sie gelten unabhängig davon, über welche unserer Websites, über welches Kommunikationsmittel oder an welchem unserer Standorte der Kontakt zustande kommt.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestimmungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind im Text entsprechend gekennzeichnet.
3. Unternehmer Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Verträge gleicher Art mit demselben Kunden.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen – insbesondere Angaben in unserem Angebot und unserer Auftragsbestätigung – haben Vorrang vor diesen AGB.
5. Für Bestellungen in unserem Online-Shop unter top-stickerei.shop gelten die dort bereitgestellten Vertragsbedingungen.

1. Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf unseren Websites, in Katalogen, Broschüren und sozialen Medien ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.
2. Auf Anfrage – etwa über unser Anfrageformular, per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder persönlich – erstellen wir ein individuelles Angebot in Textform. Es enthält die wesentlichen Merkmale der Ware und Leistung, den Preis einschließlich einmaliger Kosten, die Versandkosten und die voraussichtliche Lieferzeit. Die Preise in unserem Angebot halten wir 14 Tage ab Angebotsdatum ein, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist.
3. Mit seinem Auftrag gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen (Auftragsbestätigung) oder mit der Ausführung beginnen. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge bestätigen wir stets in Textform.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsinhalten sowie diese AGB in Textform.
5. Die bloße Nutzung des Anfrageformulars auf unseren Websites führt noch nicht zu einem Vertragsschluss.

1. Vor Beginn der Produktion erhält der Kunde – soweit erforderlich oder gewünscht – einen Entwurf bzw. eine digitale Vorschau mit Motiv, Position, Größe und Farben. Die Produktion beginnt erst, nachdem der Kunde den Entwurf in Textform freigegeben hat.
2. Der Kunde prüft den Entwurf vor der Freigabe sorgfältig, insbesondere auf Schreibweise, Inhalt, Größe, Platzierung und Farbwahl. Fehler, die im freigegebenen Entwurf erkennbar waren, haben wir nicht zu vertreten. Weicht das fertige Produkt dagegen vom freigegebenen Entwurf ab, bleiben die Rechte des Kunden unberührt.
3. Digitale Vorschauen stellen Farben und Größenverhältnisse am Bildschirm dar und können vom fertigen Textil technisch bedingt abweichen (siehe § 8).
4. Änderungswünsche nach der Freigabe setzen wir nach Möglichkeit um. Entsteht dadurch Mehraufwand – etwa für ein neues Stickprogramm oder bereits veredelte Ware –, teilen wir die Kosten vorab mit und berechnen sie nur, wenn der Kunde der Änderung zustimmt.
5. Für die Umwandlung eines Logos in ein Stickprogramm („Punchen“) sowie für die Aufbereitung von Druckdaten berechnen wir einmalige Kosten, die im Angebot gesondert ausgewiesen sind. Das Stickprogramm ist ein Produktionsmittel und verbleibt bei uns; eine Herausgabe der Datei kann gesondert vereinbart werden. Wir bewahren Stickprogramme und Druckdaten für Nachbestellungen auf, ohne zu einer zeitlich unbegrenzten Archivierung verpflichtet zu sein.
6. Auf Wunsch fertigen wir vor der Serienproduktion einen Probestick oder Probedruck an. Ob hierfür Kosten entstehen, ergibt sich aus dem Angebot.

1. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verwendung der von ihm übermittelten Logos, Marken, Namen, Bilder, Schriften und Texte berechtigt ist und deren Veredelung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt.
2. Werden wir von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Wir sind berechtigt, Aufträge mit offensichtlich rechtswidrigen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten abzulehnen.
4. Für eine saubere Umsetzung benötigen wir Vorlagen in geeigneter Qualität (bevorzugt als Vektordatei). Ist eine Nachbearbeitung oder Neuerstellung erforderlich, weisen wir den Aufwand vorab aus.
5. Fotos der für den Kunden gefertigten Textilien verwenden wir zu Referenz- und Werbezwecken nur mit dessen Einwilligung.

1. Es gelten die Preise aus unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.
2. Verbraucher Gegenüber Verbrauchern nennen wir Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Unternehmer Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Einmalige Kosten (z. B. Stickprogramm, Datenaufbereitung, Grafikarbeiten) sowie Versandkosten weisen wir im Angebot gesondert aus. Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Warenwert von 250,00 € netto (297,50 € inkl. USt.) frachtfrei. Mehrkosten für Express- oder Kurierversand trägt der Kunde, wenn er diese Versandart wünscht.

1. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Wir können eine Anzahlung oder Vorauskasse verlangen, insbesondere bei Erstaufträgen und bei individuell veredelter Ware.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
3. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Unternehmer Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

1. Wir liefern innerhalb Deutschlands und in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach Absprache kann die Ware in Neunkirchen abgeholt werden.
2. Die Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Sie beginnt mit der Freigabe des Entwurfs (§ 3) und – soweit Vorauskasse vereinbart ist – nicht vor Zahlungseingang. Als „ca.“ oder „voraussichtlich“ bezeichnete Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben; ein fester Liefertermin gilt nur, wenn er ausdrücklich als verbindlich vereinbart ist.
3. Ist ein bestellter Artikel beim Hersteller oder Lieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung nicht verfügbar und haben wir dies nicht zu vertreten, informieren wir den Kunden unverzüglich. Wir schlagen dann nach Möglichkeit einen gleichwertigen Ersatzartikel vor, der nur mit Zustimmung des Kunden geliefert wird. Andernfalls sind beide Seiten berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
4. Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
6. Verbraucher Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über.
7. Unternehmer Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
8. Unternehmer Bei Veredelungsaufträgen für Unternehmer sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge zulässig, sofern nicht eine bestimmte Stückzahl ausdrücklich als verbindlich vereinbart ist (etwa bei Personalisierung mit Namen). Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

1. Garn- und Druckfarben können von Bildschirmdarstellungen, Farbangaben (z. B. Pantone) und Vorlagen technisch bedingt abweichen. Geringfügige Farbabweichungen, die handelsüblich und für den Kunden zumutbar sind, stellen keinen Mangel dar. Sehr feine Details und kleine Schriften lassen sich im Stick nur eingeschränkt darstellen; wir weisen im Entwurf darauf hin.
2. Je nach Material des Textils und Größe der Stickfläche können beim Sticken Zug- und Verzugseffekte entstehen. Handelsübliche, die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigende Effekte dieser Art sind kein Mangel. Besondere Anforderungen an Passgenauigkeit oder Verarbeitung müssen ausdrücklich in Textform vereinbart werden.
3. Für Größen und Passformen gelten die Größentabellen der jeweiligen Hersteller. Textilien können beim Waschen je nach Material geringfügig einlaufen; bitte beachten Sie die Pflegehinweise des Herstellers und die Pflegehinweise zur Veredelung.
4. Ändert ein Hersteller ein Modell geringfügig (z. B. Farbnuance, Material- oder Schnittdetails), dürfen wir das geänderte Modell liefern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist und keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit betrifft.

1. Stellt der Kunde die zu veredelnden Textilien selbst, liefert er sie auf eigene Kosten und eigenes Risiko an unser Warenlager (TOP-Stickerei, Warenlager, Am Hammergraben 6, 57290 Neunkirchen), sauber, sortiert und mit einer Stückliste.
2. Beim Eingang prüfen wir die Ware auf Stückzahl und äußerlich erkennbare Schäden. Eine weitergehende Prüfung der Materialeigenschaften schulden wir nicht.
3. Der Kunde weist uns vor der Veredelung auf besondere Eigenschaften der Ware hin, etwa Beschichtungen, Membranen, Hitzeempfindlichkeit oder eine Zertifizierung als Schutz- oder Warnschutzkleidung. Ob eine Veredelung eine solche Zertifizierung berührt, klärt der Kunde mit dem Hersteller.
4. Auch bei sorgfältiger Arbeit kann es durch Materialeigenschaften, die für uns nicht erkennbar waren, zu Beschädigungen kommen. Hierfür haften wir nicht, wenn uns kein Verschulden trifft. Im Übrigen richtet sich unsere Haftung für beigestellte Ware nach § 12. Wir empfehlen, bei größeren Mengen eine kleine Reserve beizustellen.
5. Holt der Kunde fertiggestellte Ware trotz Aufforderung in Textform und angemessener Fristsetzung nicht ab, können wir sie auf seine Kosten an die uns bekannte Anschrift versenden.

1. Auf Wunsch stellen wir unveredelte Musterware zur Ansicht und Anprobe zur Verfügung. Kommt es zum Auftrag, ist die Bemusterung für den Kunden kostenfrei; der Musterwert wird gutgeschrieben bzw. nicht berechnet.
2. Kommt kein Auftrag zustande, kann der Kunde die Musterware innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum ungetragen und originalverpackt an unser Warenlager (Am Hammergraben 6, 57290 Neunkirchen) zurücksenden. Wir erstatten dann den Warenwert abzüglich einer Handlingpauschale von 25 %, mindestens 10,00 €; Versandkosten werden nicht erstattet. Ausgenommen sind genadelte Ware (z. B. verpackte Hemden und Blusen) sowie beschädigte oder benutzte Ware.
3. Zu denselben Bedingungen nehmen wir auch sonstige unveredelte Ware freiwillig zurück. Individuell veredelte Ware ist von der freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen.
4. Verbraucher Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern (§ 13) bleibt von dieser Regelung unberührt. Übt ein Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, wird keine Handlingpauschale berechnet; es gelten ausschließlich die Widerrufsfolgen nach § 13.

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Verbraucher Verbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt zu. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
3. Bitte melden Sie offensichtliche Mängel (z. B. Transportschäden, falsche Artikel oder Schreibfehler) möglichst zeitnah nach Erhalt. Für Verbraucher hat eine spätere Meldung keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Rechte; sie hilft uns aber, schnell für Abhilfe zu sorgen.
4. Unternehmer Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Unternehmern wählen wir die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 12, bei Arglist sowie für Ansprüche im Lieferantenregress nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
5. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Versandkosten für die Rücksendung mangelhafter Ware, tragen wir. Bitte senden Sie Ware nach vorheriger Absprache an unser Warenlager: TOP-Stickerei, Warenlager, Am Hammergraben 6, 57290 Neunkirchen.
6. Kein Mangel sind natürliche Abnutzung sowie Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder Nichtbeachtung der Pflegehinweise zurückzuführen sind. § 8 bleibt unberührt.
7. Herstellergarantien bestehen nur, soweit der Hersteller sie gewährt. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben von Garantien unberührt.

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – dazu gehört auch der sorgfältige Umgang mit beigestellter Ware.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das betrifft insbesondere Textilien, die nach Ihren Vorgaben mit Logo, Namen, Schriftzug oder Motiv bestickt oder bedruckt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Das Widerrufsrecht für unveredelte Ware, etwa Musterware im Rahmen einer Bemusterung, bleibt hiervon unberührt.

1. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleibt der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt.
3. Unternehmer Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Neunkirchen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Siegen. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.